Original geschrieben von: Bundy, Al Bundy


Und staatliche Massnahmen müssen nun mal verhältnismässig sein, der Rechtsstaat gilt auch mit Corona, auch wenn es dir nicht passt (vgl. Art. 5 und 36 BV). Vor allem müssen die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen wie wir sie aktuell haben (Einschränkung u. a. der Versammlungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit) geeignet, erforderlich sein und in einem vernünftigen Zweck-Mittel-Relation stehen, um das Virus einzudämmen.


Das weiss ich auch. Aber ich frage mich ob du ernsthaft davon ausgehst, dass sich ein Gericht bei dieser Prüfung nicht auf die vorherrschende medizinische Ansicht stützen würde auf die sich auch der Bundesrat gestützt hat beim Erlass der Massnahmen. Und nach dieser Ansicht sind die Massnahmen mit Sicherheit geeignet. Erforderlich sollten sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch sein, verfolgte doch der Bundesrat stets einen eher moderaten Kurs und verhängte Massnahmen erst sehr spät (wohl oft sogar zu spät nach der herrschenden medizinischen Ansicht). Dann also die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne. Angesichts dessen was die Massnahmen bewirken und angesichts der Erfahrungswerte aus unzähligen Corona-Hotspots auf der ganzen Welt (auch in der Schweiz, vgl. die Entwicklung im Tessin ab Ende Februar) wird es wohl kaum darauf hinauslaufen, dass Leib und Leben unzähliger Menschen und die grundlegende Sicherstellung der allgemeinen Gesundheitsversorgung als derart bedeutungslose Interessen angesehen werden, als dass sie zeitlich klar beschränkte Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit einzelner Branchen nicht rechtfertigen würden. Dasselbe gilt meiner Meinung nach für Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.

Zum medizinischen Personal. Stimmt, es gibt nicht DAS Personal. Entschuldige bitte die Ungenauigkeit. Ich beziehe mich auf etliche Menschen in unterschiedlichen Pflegeberufen aber auch auf Ärzte, Hebammen und Psychiater, hauptsächlich im Tessin, aber auch aus einzelnen deutschschweizer Kantonen. So ists konkreter. Und alle warnen seit Ende Februar in ihrem Umfeld vor zu viel Ignoranz und Passivität im Umgang mit diesem Virus. Mag sein dass du andere kennst, ich nicht. Nicht mal im alternativmedizinischen Bereich. In Italien sind im Frühjahr übrigens etliche Ärzte und Pfleger an Corona verstorben, über 150 wenn ich mich recht entsinne. Ich denke die wissen schon von was sie reden.
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nik ta mairie!