Toll!

Man ist nun also gegen die Gewaltentrennung (Legislative, "Volk", Judikative), gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Härtefälle, Ausschaffungen aufgrund von Bagatellen), gegen das Übermassverbot (Ermessensspielraum), gegen das Recht auf einen (fairen) Prozess (Einzelfallprüfung) - schlussendlich also gegen den Rechtsstaat... Einige haben wohl immer noch nicht begriffen, dass eine Demokratie ohne rechtsstaatliche Prinzipien einer Ochlokratie gleichkommt.

Mal abgesehen davon missachtet man die Verfassung, (ein weiteres Mal) das Freizügigkeitsabkommen und v.a. die EMRK - also unsere Grundrechte.

Glücklicherweise gilt in der Schweiz, dass Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge der Verfassung übergeordnet sind - nichtsdestotrotz schafft man mit dieser Initiative weitere Rechtsunsicherheiten, schadet dem Ruf des Landes (und den Beziehungen mit der EU) und schwächt somit unsere Wirtschaft erheblich.

Falls ihr Clowns auch mit eurer nächsten Initiative ("Ladesrecht vor Völkerrecht") durchkommen solltet, stünden immerhin noch mögliche Sanktionen (inklusive Kündigung der Bilateralen) dem "Volchswillen" gegenüber - was ich doch sehr begrüssen würde, denn solch unkorrektes Verhalten gehört von der Staatengemeinschaft empfindlich bestraft - nur schon aus Eigeninteresse (die Schweiz ist keine Verfassungsdemokratie)...

Ach ja, sie wurde umgesetzt - nur halt völkerrechtskonform und gemäss den Rechten, die das Parlament überhaupt erst legitimieren.