Was mir mehr zu Denken gibt, ist das, was jetzt gerade im Nationalrat behandelt wird. Nachdem bereits der Ständerat die Überarbeitung des "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF) durchgewunken hat, droht das Selbe heute im Nationalrat. Mit der Überarbeitung des BÜPF wird die Vorratsdatenspeicherung von Heute 6 Monate auf 12 Monate ausgebaut. Zudem erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit Staatstrojaner auf PC und mobilen Geräten einzuschleusen und die Benutzer dieser Geräte systematisch auszuspionieren. Dies natürlich (vorerst) nur bei begründetem Verdacht auf schwere Straftaten (wobei dies ja auch definitionssache ist) und nach richterlichem Beschluss. Jedoch erhalten die Geheimdienste mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (welches ebenfalls in der nächsten Zeit vom Ständerat behandelt wird, und das den Nationalrat bereits passiert hat) die Kompetenz zu präventiven Überwachungen. Das NDG ist zwar ein eigenständiges Gesetz, baut aber zum Teil auf das BÜPF auf.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in etwa so, wie wenn der Staat jeden Brief, den man per Post bekommt, öffnet, eine Kopie davon erstellt, und ein Jahr lang in einer Akte aufbewahrt. In Wahrheit ist es aber noch viel schlimmer, da es nicht nur Mails, sondern sämtliche Kommunikation über das Internet und mobile Geräten betrifft. Mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung können genaue Bewegungsprofile sämtlicher BürgerInnen dieses Landes erstellt werden.

Die VDS ist nicht nur weitgehend nutzlos für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und/oder terroristischen Anschlägen (siehe Studie des Max-Planck-Institut 2009), sie ist vor allem auch ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit aller Menschen in diesem Land.
Der Nutzen aus der VDS rechtfertigt nie und nimmer diesen Eingriff in die Grundrechte und ist in keinster Weise verhältnismässig.

Sollte der Nationalrat heute dem Ständerat folgen (wovon leider auszugehen ist), dann bleibt nur noch das Referendum. Dieses wird mit Sicherheit auch ergriffen, da sich Politiker sämtlicher Parteien (von Grüne bis SVP) gegen diese Art der totalen Überwachung zur Wehr setzen.
Ich hoffe, ihr alle auch....
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„Wir müssen die Religion des Anderen respektieren, aber nur in dem Sinne und dem Maße, wie wir seine Theorie respektieren müssen, dass seine Frau schön ist und seine Kinder klug.“