Wenn Respektierung von zwingendem Völkerrecht und den Grundprinzipien unserer Verfassung links sein soll, dann bin ich sehr gerne links! Zudem ist die Linke in der Minderheit und kann nicht alleine, Gesetze am "Volch" vorbei "lotsen".
Und wie bereits geschrieben, ging es damals um den EWR, wo Norwegen beispielsweise dabei ist (um auf deinen vorherigen Beitrag zurückzukommen)...

Der SVP (Eine Partei geführt von "Reichen", gewählt von den "Armen") muss man nicht ans Bein pinkeln, wer gegen den Wind [zensiert]... Argumente findest du weiter oben...

Hm wie steht es um dein rechtsstaatliches Verständnis? Die Exekutive steht neben der Legislative und nicht über oder unter ihr...

Wieso kannst du nicht mit Argumenten kommen, respektive meine Erwiderungen erwidern und musst stattdessen argumentationslose Floskeln von dir geben?