"Gerade in Deutschland ist die Sorge vor einer Einwanderung in die Sozialwerke gross.

Die europäische Gesetzgebung sieht die Einwanderung in einen anderen Staat vor, aber nicht die Einwanderung in Sozialsysteme. Die Freizügigkeit ist ein europäisches Gesetz, die Sozialsysteme sind nationale Zuständigkeit. Die Nationalstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Sozialsysteme so konzipiert sind und die Regeln, die für sie gelten, so angewandt werden, dass kein Missbrauch stattfindet.

Ist der Sozialtourismus innerhalb der EU ein Problem?

Die allermeisten mobilen EU-Bürger tragen zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. Sie bezahlen Steuern, Abgaben, Sozialbeiträge – und zwar im Durchschnitt mehr als die nationale Bevölkerung. Es stimmt aber, dass es mancherorts eine Konzentration von ärmeren Zuwanderern gibt, die Schwierigkeiten bereiten. Dieses Phänomen ist jedoch viel kleiner, als es von rechten Parteien mit extremen Parolen dargestellt wird. Die einzelnen Probleme, die es gibt, sollten in Angriff genommen werden. Falls manche Länder zu grosszügige Bestimmungen für ihre Sozialsysteme haben, müssen sie dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU. Manche Länder wissen sich dabei durchaus zu helfen. So hat Belgien 2013 insgesamt rund 5000 EU-Ausländer in Anwendung der geltenden EU-Regeln zur Freizügigkeit ausgewiesen – darunter auch Franzosen und Niederländer –, da diese offenbar «Sozialtouristen» waren und nicht selbst für sich sorgen konnten.

Sind denn manche Sozialsysteme Ihrer Ansicht nach zu grosszügig?

In manchen Ländern sind die Sozialsysteme tatsächlich zu grosszügig, ja. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung. Nach der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie kann aber niemand einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen, sondern er muss nach drei Monaten nachweisen können, dass er über ausreichende Mittel verfügt, um die Existenz sicherzustellen. "

(Interview mit V. Reding; Quelle "Schweiz am Sonntag")

Nichts weiter als Angstmacherei deinerseits; v.a. entscheiden in der EU die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament, welche eben diesen "Sozialtourismus" nicht wollen, zudem stünde solch ein unsinniger Vorschlag wohl auch im Widerspruch zu den grundlegenden EU-Verträgen.
Der Vergleich mit der Sowjetunion wurde bereits des öfteren widerlegt; wer nicht mitmachen will, muss dies auch nicht, "er" muss aber mit den Konsequenzen leben, welche m.E. absolut gerechtfertigt sind...

Ein Ja wird es kaum geben, doch dies sehen wir ja bald...


Bearbeitet von Phoenix86 (29/01/2014 14:56)