Ich habe nie behauptet, dass jeder Staat, der die Todesstrafe nicht kennt, dewegen automatisch ein Rechtsstaat sei. Aber wer sie ausübt, der ist mit Bestimmtheit kein Rechtsstaat.
Rechtsstaatlichkeit ist aber keine 0 oder 1 Kategorie! Und schon gar nicht kann die Rechtsstaatlichkeit alleine anhand der Todesstrafe beurteilt werden. Der Rule-of-Law Index des "The World Justice Project" (
http://www.worldjusticeproject.org/ ) beurteilt die Rechtstaatlichkeit von 97 Länder anhand 8 Haupt- sowie zahlreichen Unterfaktoren. Die USA schneiden tatsächlich schlecht ab (ca. 20. Rang), vor allem im Vergleich mit anderen Industrienationen (zum Vergleich: Schweden bei den meisten Faktoren auf Rang 1).
Deswegen aber zu behaupten die USA sei kein Rechtsstaat ist Unsinn!
Was das Team Stronach angeht: Ich habe das Programm zwar nur kurz überflogen, sehe aber da nichts, was die Rechtsstaatlichkeit von Österreich auf irgend eine Art und Weise gefährden würde.
Ahja und:
Zudem kommt diese Vorlage zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, wenn jetzt der Alkoholverkauf ab 22 Uhr verboten wird.
Hat sich wohl erledigt! Zum Glück!