Nicht schlecht Herr Lehrer Specht. ;-) Allerdings genau so wie es mir jeweils vorgeworfen wird. Schwarz/weiss = ich links und gut, du rechts und böse....

Laaaaaangweilig, es gibt soviel spannenderes in der CH politik. Vom selfie-geri bis zur k.o. Tropfen Joly und Christoph in den badehosen. Besser darüber debattieren!

So, es stehen wiedermal nationale Abstimmungen vor der Tür. Nebst diversen Randthemen geht es auch um den Bau der zweiten Gotthardröhre. Diese Vorlage muss aus den verschiedensten Gründen unbedingt angenommen werden:

-Ein ganzer Landesteil wird ohne diese zweite Röhre für mehrere Jahre vom Rest des Landes abgeschnitten. Wirtschaftlich ist so etwas nicht zu verantworten, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes ist sowas Gift.

-Es bietet unserem Land und Europa auch nach der Sanierung die Sicherheit, dass die wichtigste Nord-Süd-Verbindung stets gewährleistet ist. Eine einzelne Röhre kann schnell mal über längere Zeit ausfallen, was - gerade wenn es unvorbereitet kommt - enorme volkswirtschaftliche Schäden mit sich zieht. Bei zwei Röhren ist dies unwahrscheinlich.

-Die Sicherheit wird massiv verbessert, dies unabhängig davon ob jetzt stets nur eine Spur befahrbar ist oder ob dann die zweite Spur doch einst freigegeben wird.

-Für den Alpenschutz sowie für die Umwelt an sich ist diese zweite Röhre sinnvoll. Ansonsten wird während den Sommermonaten der gesamte Verkehr über die Passroute gehen, während der Schneezeit werden alternative Routen genommen, die massive Umwege mit sich ziehen. Oder Deutsche nehmen gleich das Flugzeug nach Italien.

Punkte, die gegen die zweite Röhre sprechen? Kommen mir jetzt ehrlichgesagt keine in den Sinn.

Zweite Gotthardröhre: Klares Ja, da hat Caipi bereits viel gutes dazu geschrieben!

Durchsetzungsinitiative: Ja! Ich hab damals auch JA zur Ausschaffungsinitiative gesagt und will das jetzt endlich umgesetzt haben.

Nahrungsmittelspekulation: Nein! Unnötige Vorlage der JUSO. Nahrungsmittelspekulationen beeinflussen die Preise der Nahrungsmittel nicht. Es wäre unsinnig, wenn sich die Schweiz ein entsprechendes Verbot in die Verfassung schreibt.

Für Ehe und Familie: Nein! Den Gegenvorschlag hätte ich wohl angenommen, aber kam ja leider nicht zustande.

Vor allem die Grünen mit ihrem Alpenschutz schneiden sich doch extrem ins eigene Fleisch. Stehen die Autos auf beiden Seiten km weit im Stau und die Meisten lassen den Motor laufen, so verursacht es doch mehr Co2 Abgase als wenn der Verkehr flüssig läuft. Aber bitte in beiden Richtungen mit zwei Spuren, sonst löst es nur das Problem der Sicherheit im Tunnel, aber nicht den Rückstau beim Reissverschluss Verkehr vor dem Tunnel. So müsste man wirklich keine zweite Röhre bauen, was die Grünen damit bezwecken wollen, diese Knallers! Oder hat jemand von euch mal gehört dass es beim Seelisberg Tunnel einen Stau gab?

Diese Frage stellt sich sowieso erst 2030 oder so und darum muss man sich jetzt noch nicht gross die Köpfe zerbrechen. In 15 Jahren wird man dann schon die vernünftigste Entscheidung hierzu treffen.

Toll!

Man ist nun also gegen die Gewaltentrennung (Legislative, "Volk", Judikative), gegen das Verhältnismässigkeitsgebot (Härtefälle, Ausschaffungen aufgrund von Bagatellen), gegen das Übermassverbot (Ermessensspielraum), gegen das Recht auf einen (fairen) Prozess (Einzelfallprüfung) - schlussendlich also gegen den Rechtsstaat... Einige haben wohl immer noch nicht begriffen, dass eine Demokratie ohne rechtsstaatliche Prinzipien einer Ochlokratie gleichkommt.

Mal abgesehen davon missachtet man die Verfassung, (ein weiteres Mal) das Freizügigkeitsabkommen und v.a. die EMRK - also unsere Grundrechte.

Glücklicherweise gilt in der Schweiz, dass Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge der Verfassung übergeordnet sind - nichtsdestotrotz schafft man mit dieser Initiative weitere Rechtsunsicherheiten, schadet dem Ruf des Landes (und den Beziehungen mit der EU) und schwächt somit unsere Wirtschaft erheblich.

Falls ihr Clowns auch mit eurer nächsten Initiative ("Ladesrecht vor Völkerrecht") durchkommen solltet, stünden immerhin noch mögliche Sanktionen (inklusive Kündigung der Bilateralen) dem "Volchswillen" gegenüber - was ich doch sehr begrüssen würde, denn solch unkorrektes Verhalten gehört von der Staatengemeinschaft empfindlich bestraft - nur schon aus Eigeninteresse (die Schweiz ist keine Verfassungsdemokratie)...

Ach ja, sie wurde umgesetzt - nur halt völkerrechtskonform und gemäss den Rechten, die das Parlament überhaupt erst legitimieren.

Phoenix, wer mit dieser kriminellen EU (mit den verblödeten Politikern/innen, vor allem der hinterhältigen Merkel, Strasser etc etc....) Verträge abschliesst, notabene einseitig zugunsten der EU, kann sie wirklich nicht mehr alle haben und ist als Politiker masslos gescheitert!!

Tolle Argumentation - v.a. ignoriert man die EMRK (die nichts mit der EU zu tun haben), die Rechtsstaatlichkeit, die Abhängigkeit zur EU, etc. und behauptet dann noch allergröbsten Unfug bzgl. der "Einseitigkeit" und offenbart seine fehlende Weitsicht, sein fehlendes Verständnis gegenüber den Ursachen von diversen Problemen und die Unfähigkeit Lösungen zu präsentieren (ich nehme jetzt mal ganz frech an, du greifest Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik an - nur ist diese jetzt nicht Thema hier)...

Sorry, du bist das perfekte Sinnbild ("Wutbürger" oder doch "besorgter Bürger"?) dafür, warum das Volk niemals die absolute Macht haben darf (sonst müssten sich alle mit einem Holzschwert bewaffnen)....