Original geschrieben von: Möhl


Ich möchte mich nicht gross einmischen,


Schade, denn immerhin scheinst du ein bisschen draus zu kommen.

Original geschrieben von: Möhl
aber zurzeit sind tatsächlich einige Grundrechte zwar nicht "weggenommen", aber doch teilweise stark eingeschränkt, z. B. die Wirtschaftsfreiheit und die persönliche Freiheit. Vor allem die Versammlungsfreiheit existiert zurzeit praktisch nicht mehr. Klar, teilweise machen diese Grundrechtseinschränkungen Sinn und dürften der Verhältnismässigkeit entsprechen (Schutz der Gesundheit als öffentliches Interesse), dennoch dürfen diese Grundrechte nur so minim und nur so lange wie absolut nötig eingeschränkt werden, und da muss man durchaus aufpassen. Ich habe etwas Angst, wie viele Menschen auf diese Grundrechte pfeifen.


Nun, alle Grundrechte (speziell Versammlungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit) sind auch zu Nicht-Corona-Zeiten ziemlich eingeschränkt, und das ist ja auch durchaus verfassungslegitim, wie Artikel 36 sagt:

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

Die erfolgten zusätzlichen Einschränkungen durch Corona sind erstens schon mal durch das Pandemiegesetz gestützt, und zweitens ist eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr definitiv vorhanden. Auch ist ein öffentliches Interesse vorhanden, und der Schutz der Grundrechte anderer ist auch gegeben. Somit erfüllen diese Coronamassnahmen gleich sämtliche mögliche Kriterien aus Absatz eins und zwei.

Die Verhältnismässigkeit ist natürlich immer Interpretationssache, aber wenn Massnahmen national wie international fast von der ganzen Fachwelt (dringend) empfohlen werden, und auch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt werden, dann spricht das ziemlich klar für die Verhältnismässigkeit.