Medizinische Grundversorgung: Ja
Pädoinitiative: Nein
Mindestlohn: Nein
Gripen: Ja

Wieso wird sich ein Hausarzt auf dem Land niederlassen? = mindestens doppelter Lohn von heute. wer bezahlt das? = am Ende wir irgendwie. Der Staat und der Bund werden verpflichtet die medizinische Versorgung sicherzustellen. Du wirst in ein paar Jahren ein Sammelsurium an Möglichkeiten antreffen, wie das bewerkstelligt werden soll. Die entsprechenden Verbände reiben sich schon die Hände. Mir bleibt dann nichts übrig als mehr Prämie zu zahlen und trotzdem zu einem Arzt in einer Gruppenpraxis oder in einem Spital zu fahren. Wenn der Staat zu etwas verpflichtet wird, entstehen ganze Interessengruppen welche am Honigtopf laben wollen.

Aber ich gebe dir recht, der Beschluss wird klar angenommen.

Europa hat gewählt, und ich möchte es nicht unterlassen, hier drin DER PARTEI zu ihrem Wahlerfolg zu gratulieren.

Nebst zahlreichen anderen Forderungen

http://www.die-partei.de/regierungsprogramm/

möchte die Partei eine Mauer rund um die Schweiz bauen. Finde ich gut, dann müssen wir es selber nicht tun,

Auch ich möchte es nicht unterlassen, der Partei zum besten Wahlergebnis seit Kriegsende zu gratulieren. Es ist als lange ersehntes Zeichen des Aufschwungs zu werten, dass die Volksdeutschen den Mut aufbringen konnten, Inhalte zu überwinden und in unmissverständlicher Deutlichkeit: "Ja zu Europa! Nein zu Europa!" zu sagen, was die kurz bevorstehende Machtergreifung eingeläutet hat. Ich wünsche Martin Sonneborn und seinen 59 Nachfolgern für ihre jeweils einmonatige Amtszeit viel Kraft und Energie, um den Kampf gegen den EU-Normpenis mit aller Härte führen zu können.

P.S. Merkel ist doof!

Wir hatten doch mal eine kurze Diskussion bzgl. Kissinger, respektive über das Vorgehen der Amerikaner in den 50-70er Jahren...

Ich habe gestern auf ARTE noch einen Dokumentarfilm über Laos gesehen. Resultat - nichts weiter als entsetzliches Leid, welches die Amerikaner im Namen der Demokratie dort angerichtet haben...
Eine Faschistische Guerilla wurde unterstützt, einheimische Bergvölker wurden gezwungen sich anzuschliessen, Kindersoldaten wurden unter Zwang rekrutiert, beispielslose Bombardements gegen die Zivilbevölkerung wurden durchgeführt, ganze Kulturstätten wurden vernichtet und dies alles wurde vor dem Kongress geheim gehalten; und so viel ich verstanden habe, hat man auch den Drogenhandel (Opium / Heroin) der Guerilla unterstützt...


- TAZ


Amerikas_geheimer_Krieg_in_Laos-Die_groesste_Militaeroperation_der_CIA



lg
Phoenix

Irgendwas geistreiches zu gestern vorhanden?

Nein

Was mir mehr zu Denken gibt, ist das, was jetzt gerade im Nationalrat behandelt wird. Nachdem bereits der Ständerat die Überarbeitung des "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF) durchgewunken hat, droht das Selbe heute im Nationalrat. Mit der Überarbeitung des BÜPF wird die Vorratsdatenspeicherung von Heute 6 Monate auf 12 Monate ausgebaut. Zudem erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit Staatstrojaner auf PC und mobilen Geräten einzuschleusen und die Benutzer dieser Geräte systematisch auszuspionieren. Dies natürlich (vorerst) nur bei begründetem Verdacht auf schwere Straftaten (wobei dies ja auch definitionssache ist) und nach richterlichem Beschluss. Jedoch erhalten die Geheimdienste mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (welches ebenfalls in der nächsten Zeit vom Ständerat behandelt wird, und das den Nationalrat bereits passiert hat) die Kompetenz zu präventiven Überwachungen. Das NDG ist zwar ein eigenständiges Gesetz, baut aber zum Teil auf das BÜPF auf.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in etwa so, wie wenn der Staat jeden Brief, den man per Post bekommt, öffnet, eine Kopie davon erstellt, und ein Jahr lang in einer Akte aufbewahrt. In Wahrheit ist es aber noch viel schlimmer, da es nicht nur Mails, sondern sämtliche Kommunikation über das Internet und mobile Geräten betrifft. Mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung können genaue Bewegungsprofile sämtlicher BürgerInnen dieses Landes erstellt werden.

Die VDS ist nicht nur weitgehend nutzlos für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und/oder terroristischen Anschlägen (siehe Studie des Max-Planck-Institut 2009), sie ist vor allem auch ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit aller Menschen in diesem Land.
Der Nutzen aus der VDS rechtfertigt nie und nimmer diesen Eingriff in die Grundrechte und ist in keinster Weise verhältnismässig.

Sollte der Nationalrat heute dem Ständerat folgen (wovon leider auszugehen ist), dann bleibt nur noch das Referendum. Dieses wird mit Sicherheit auch ergriffen, da sich Politiker sämtlicher Parteien (von Grüne bis SVP) gegen diese Art der totalen Überwachung zur Wehr setzen.
Ich hoffe, ihr alle auch....

Die Überarbeitung des BÜPF ist m.E. unproblematisch. Bereits jetzt können Telefongespräche abgehört werden. Nun dürfen die Strafverfolgungsbehörden auch noch Telefongespräche über Internet abhören (Skype). Diese Erweiterung ist sicherlich sinnvoll und auch verhältnismässig um die Diskriminierung der Old School Deliquenten zu verhindern .

Dein Vergleich mit dem Briefkopie hinkt ein wenig. Das Problem liegt nämlich daran, dass der Brief physisch nicht vorhanden ist. Speicherst du ihn nicht, wirst du ihn auch nicht mehr aufrufen können. Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich schlecht, aber es existiert keine andere Lösung wie mit der Problematik besser umgegangen werden soll.

Die Missbrauchsgefahr beim überarbeiteten BÜPF dürfte klein sein, da sehr viele Instanzen involviert sind, aber ein absoluter Schutz ist natürlich nie gewährleistet.

Die Neuerung im Nachrichtendienstgesetz müssen da schon kritischer betrachtet werden. Leider habe ich mich noch nicht über die Neuerung informiert.

Irgendwo Smartspiders am rumkrabbeln?