Um auf die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative zurück zu kommen, ist zu sagen, dass es gleich in mehreren EU Ländern Bestrebungen gibt kriminelle Ausländer automatisch auszuschaffen! Zwei Länder kennen solche Gesetze bereits und diskutieren im Moment sogar über Verschärfungen! Und die scheinen sich um besagten UNO Pakt II auch nicht allzu sehr zu Sorgen. Oder hat jemand von irgendwelchen Sanktionen der UNO oder der EU gegen Grossbritannien oder Deutschland gehört?
Problem ist vielmehr die Umsetzung solcher Gesetze! Das funktioniert bereits heute aus formaltechnischen Gründen nicht, da viele Länder ihre „wertvollen“ Landsleute nicht zurück haben wollen oder ihnen nicht zu beweisen ist, dass sie eben Staatsbürger dieses Landes sind. Die Frage wäre also und nicht erst seit gestern, was tun mit denen die man ausweisen will, aber nicht ausweisen kann?

Was die Initiative selbst betrifft, ist vor allem der Strafen Katalog fragwürdig! Mit Absatz eins könnte ich gut leben, aber Absatz zwei ist willkürlich und unverhältnismässig, obwohl es da um Wiederholungstäter geht.
Allerdings ist deine Aussage, dass Wirtschaftsdelikte im Initiativtext nicht vorkommen falsch! Tatsächlich finden mehrere Wirtschaftsdelikte im Initiativtext Erwähnung. Die Frage ist einfach, wieso diese und andere nicht? Steuerbetrug ist tatsächlich nicht aufgeführt. Steuerdelikte sind in der Schweiz allerdings Bagatelldelikte, welche du ja kritisierst, dass sie im Text stehen. Da wäre eher Absatz 2.a zu nennen. Landesverweis bei einfacher Körperverletzung oder Raufhandel? Nun ja…

Die Aussage von Jonas allerdings, wonach Mörder und leichte Delikte gleich bestraft werden sollen ist falsch. Diese Aussage kommt von politischen Gegnern der Initiative. Formaljuristisch ist eine Ausweisung aber keine Strafe, sondern eine Massnahme. Das einte hat mit dem anderen absolut nichts zu tun (allgemeine Bestimmungen des StGB’s).

Was den Beurteilungsspielraum der Richter betrifft, wüsste ich nicht wo der im Initiativtext tangiert werden soll? Gerüttelt wird noch nicht mal beim Spielraum bezüglich Strafmass. Bei den aufgeführten Artikeln wird eine zwingende Massnahme hinzugefügt. Massnahmen sind formaljuristisch keine Strafe!! Aber das Schweizer Richter mit Zwangsmassnahmen so ihre liebe Mühe haben ist ja keine Neuigkeit, da brauch ich nicht noch die Meinung irgendwelcher linken Exponenten dieser Gattung in einer Zeitung zu lesen. Denn inzwischen halten links bis rechts fast einhellig fest, dass viele Richter die Verschärfungen verschiedenster Gesetzte der letzten Jahre kaum oder nur ungenügend umsetzen! Möglich ist dies, weil ihnen das StGB eben gerade zu viel Handlungsspielraum gibt! Das ihnen diese Kritik nicht passt liegt in der Natur der Sache.

Diese Initiative ist allerdings der falsche Ansatz, um bei diesen Problemen endlich anzusetzen, zumal ja eigentlich schon ein Gesetz auf die Verabschiedung wartet, welches auf einer Initiative der SVP herrührt. Und was mich bei den Initiativen der SVP aufregt, ist ihr Populismus und ihre ewige Symptombekämpfung. Tatsächlich gäbe es in der heutigen Gesetzgebung genug Stoff für Diskussionen und Verbesserungen. Die Probleme sind aber grundlegender Natur.
Die Fragen lauten, wieso hat die Schweiz heute eins der liberalsten StGB’s (weltweit!), dem gegenüber aber eins der schärfsten SVG’s? Wieso werden seit zwanzig Jahren laufend Gesetze verschärft, trotzdem werden immer weniger Haftstrafen ausgesprochen und trotzdem nimmt die durchschnittliche Haftdauer laufend ab? Wieso nehmen die Kosten des Strafvollzugs demgegenüber dauernd zu, wenn die Haftstrafen dauernd abnehmen? Zudem wäre die juristische Diskussion, ob der Ansatz der Schweizerischen Rechtsauslegung, welche als Ziel des Strafvollzugs die Resozialisierung hat, den heutigen Gegebenheiten noch entspricht, endlich mal auf dem politischen Parkett zu diskutieren!
Aber davon höre ich auch von der Blocher Partei absolut gar nichts. Eher noch von meinen speziellen Freunden der SP... Vielmehr spielt man die Ausländer- oder Migrantenkarte, weil dies im Moment halt populär ist. Und wie gesagt, bezüglich Umsetzung scheint sich die SVP auch keine allzu grossen Gedanken zu machen. Wahrscheinlich ist es ihnen egal oder schlimmer, Absicht. Eröffnet dann halt wieder neue Problemfelder, welche man in ein paar Jahren wieder beackern kann… Unsäglich!

Ob jetzt Strafe oder Massnahme, die Wirkung ist dieselbe. Und dieselbe Massnahme bei einfacher Körperverletzung und Mord ist sicher nicht verhältnissmässig und auch eine Massnahme hat verhältnissmässig zu sein.

Eine Massnahme laut Stgb muss auch ein Ziel haben, z.b. die Verhinderung von zukünftigen Straftaten. Eine Massnahme muss vom Gericht geprüft werden, das Gericht muss entscheiden ob die Massnahme geeignet ist das Ziel zu erreichen. Das widerspricht dem Automatismus ebenfalls.

Eine Patentlösung gibts sicher nicht, die beste Abschreckung ist sicherlich eine hohe Aufklärungsquote, das wirkt viel mehr als hohe Strafen. Die USA fahren ja auch nicht unbedingt gut, wobei Vergleiche natürlich schwierig sind und für mich kaum Aussagekraft haben.

Das grösste Problem in der Ausländerkriminalität ist aber die Kriminalität von Personen ohne Wohnsitz (resp. Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz, z.b. Kriminaltouristen, abgewiesene Asylbewerber, etc. Und da nützt die Durchsetzungsinitiative überhaupt nichts, diese Personen müssen eh ausgewiesen werden (wenn dies dann geht). Über 60% der Ausländer in Schweizer Gefängnissen gehört zu dieser Kategorie.

Ein wunderbarer Sonntag zeichnet sich ab

Jetzt soll noch die CVP Initiative durchfallen, und es war zumindest ein perfekter Abstimmungssonntag - nach einem sportlich beschissenen Freitag.

Wäre zu wünschen ...

Juhu, mehr Verkehr. <3

Abstimmung ist vorbei, die Sache gegessen. Schlechtes Verlieren gehört ebensowenig in die Schweizer Demokratie wie triumphales Getue der Sieger. Die Stunde des Herumproletens ist auf beiden Seiten vorbei, jetzt ist wieder Zusammenarbeit gefragt.

Hat nichts mit schlechtem Verlieren zu tun, ich habe lediglich gesagt, dass ich mich darauf freue. Ist ja sogar etwas Positives!

Betreibst du ein Bordell?