Wir hatten zwar bereits einige Threads zu politischen Themen, da hier aber sicher nicht Posts en masse kommen, könnte man das auch zusammenfassen.

In den nächsten Tagen ist da ja einiges: Kommenden Sonntag die drei nationalen Vorlagen, verschiedenste kantonale und kommunale Vorlagen und Wahlen sowie natürlich die Bundestagswahl in Deutschland. Vielleicht auch nicht ganz unwichtig, die Nationalratswahl in Österreich eine Woche später.

Hier meine baren Meinungen, die ich vorerst nicht mit Argumenten unterlegen möchte. Ich stimme eidgenössisch drei Mal mit "Ja" und wähle Steiert bei der Ersatzwahl in den freiburgischen Staatsrat. Ich hätte in Deutschland kein Problem mir Rot-Rot-Grün, da das aber nicht zu Stande kommt und aus meiner Sicht die FDP aus dem Bundestag fällt, gibt es Schwarz-Grün. In Österreich scheint niemand die grosse Koalition weiterführen zu wollen und so droht die aus meiner Sicht sehr schlimme Koalition Schwarz-Blau-Stronach.

Jetzt ihr, sagt eure Meinung! Mit etwas Goodwill haben wir hier wieder mal die politische Streitkultur von einst.

Ok, ich mach mal mit.

Abstimmungen CH:

Wehrpflicht: Auch wenn ich nun wirklich kein Militärfan bin, stimme ich nein. Eine halbwegs vernünftige Armee braucht ein Land halt trotzdem, und mit einer freiwilligen RS ist diese nicht da. Es würde darauf hinauslaufen, dass grösstenteils nur noch Freaks gehen, die ballern wollen, aber keine mehr, die auch daneben vernünftiges tun. Die jetzige Situation finde ich ok. Wer wirklich nicht will, findet schon was, damit er UT ist, wer so halb motiviert ist, geht in die RS. WKs hingegen könnten ersatzlos gestrichen werden.

Epidemien: Ja

Einkaufen. Kann die Gegner sehr gut verstehen, die befürchten, dass es einfach auf noch viel mehr Nachtbetrieb für Angestellte hinausläuft, und einen 24 Stunden Betrieb à la dicht besiedelte Gebiete in den USA. Halte diese Befürchtung allerdings für unbegründet, da die Schweiz schlicht klein ist für einen 24 Stunden-Betrieb für Einkaufscentren, etc. Wird so bleiben, dass einfach ein paar wenige Raststätten an Autobahnen, sowie vielleicht in Zukunft noch einzelne Tankstellen an Verkehrsknotenpunkten sowie einzelne Bahnhofshops in den Grossstädten 24 Stunden-Betrieb haben, aber das wird es auch schon sein. Und das ist durchaus verkraftbar.


Wahlen Fribourg: Keinen Schimmer

Wahlen Österreich: Auch keinen Schimmer, was der Wähler nicht entledigt, entledigt eben der Alkohol am Steuer

Wahlen Deutschland: CDU. In gesellschaftlichen Fragen sind CDU und SPD eh auf gleicher Ebene, und wirtschafts, finanz- und staatspolitisch halte ich die CDU doch für die wesentlich vernünftigere Wahl als SPD, auch wenn ich längst nicht mit allem von ihnen einverstanden bin.

Eidgenössische Abstimmungen:
Ich stimme JA zum Arbeitsgesetz, sowie JA zum Epidemiengesetz! Ein NEIN gibt es von meiner Seite bei der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht!
Das Nein zur Initiative scheint bereits klar. Bei den beiden Gesetzen ist die Tendenz zwar JA, aber die sind meiner Ansicht nach, noch nicht durch. Die Schweiz hat leider starke Vorbehalte was Liberalisierungen im Arbeitsmarkt angeht. Und mit dem angeblichen "Impfzwang" konnte der Bevölkerung doch ziemlich Angst gemacht werden.

Deutscher Bundestag:
Rot-Rot-Grün wäre wohl der "Worst-Case"! Aber das wird es zum Glück ziemlich sicher nicht werden. Ich denke nicht, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Es wird wohl entweder eine grosse Koalition unter der Regierung von Merkel geben, oder aber Schwarz-Gelb-Grün!
Es ist zudem durchaus im Bereich des Möglichen, dass es entweder die Piraten oder die AFD in den Bundestag schaffen. Eine Regierungsbeteilligung ist aber bei beiden sehr unwarscheinlich. Wird spannend!

Österreich:
Entweder eine grosse Koalition, oder aber Schwarz-Blau-Stronach! Ich würde diese Variante bevorzugen!

Ich werde einmal Nein zur Abschaffung der Armee
und zweimal ein Ja für das Arbeits - und Epidemiegesetz
abstimmen.

Deutschland:
Steinbrück wird mit seiner überheblichen, primitiven Art unter null Chancen haben. Wer mit Journalisten, Medien so umgeht wie Peer, wird auch keine Nation führen können. Im Gegenteil, er würde das Land in den Ruin treiben.


Österreich:
Schwarz-Blau-Stornach!!
Würde auch der Schweiz gut tun.

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. Leiste selber auch Militärdienst, aber die aktuelle Aufstellung des Militärs ist absolut ungenügend. Ich leiste Dienst an einer Waffe aus den 70er Jahren, die ungenau und nicht effektiv ist... Die Ausbildung ist veraltet und grundsätzlich ein Witz und zielt auf einen Kriegseinsatz, welcher die Schweiz so nie haben wird bzw. ausführen könnte. Hingegen rüstet man sich gegen allfällige Gefahren aus dem IT-Bereich viel zu wenig.

Ja zum Epidemiengesetz. Gibt für mich keinen Grund dem neuen Gesetz nicht zuzustimmen.

Nein zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Geht für mich zu weit in Richtung 24h-Gesellschaft. Zwischen Montag - Samstag haben alle irgendwann Zeit zum Einkaufen... Enspricht absolut nicht meinem Bedürfnis.

Bundestag Deutschland interessiert mich nicht, habe letzte Woche das Geschwafel auf DRS3, uuups (!), meine natürlich SRF3, gemieden und einen anderen Radiosender eingeschalten. Gleich ergeht es mir bei den Wahlen in Österreich. Ehrlich gesagt hätte ich nicht einmal gewusst, dass dort Wahlen anstehen...

Die Blauen sind in Österreich doch Haiders Schergen? Die sollens lieber ihrem Vorbild gleich tun, als in die Regierung gehen. Oder sind sie über die Jahre etwas vernünftiger geworden und machen nicht mehr so auf Nazi?

Solches und ähnliches ist noch immer aktuell: Klick.
Dazu diese zusammengekaufte Partei mit einem wahnsinnigen Montgomery Burns an der Spitze... Sollte das klappen, dann gute Nacht Österreich.

Seit Hayders Tod, hat sich die Partei stark gemässigt und sucht den Dialog. Was man mit Hayder nie konnte. Abgesehen davon gibt es in jeder Politik von links bis rechts rot grüne schwarze Schafe, die dann eine Partei in den Dreck ziehen.

Tja, und sollte Steinbrück wirklich an die Macht kommen, wird es bestimmt geil sein, mit einem links grün Radikalen Leben zu müssen/dürfen. Bin kein Fan von Angela. Im Grunde ist es für Deutschland ein Armutszeugnis, hat man nicht bessere Kandidaten zur Auswahl stehen.

Mal davon abgesehen, dass es völliger Unsinn ist, dass der Staat vorschreibt, wann ein Laden offen haben darf: Bei dieser Anpassung des Arbeitsgesetzes geht es NICHT um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten! Es werden nur sinnlose Sortimentsvorschriften abgeschafft (Beispiel: Cervelats dürfen in der Nacht verkauft werden, Bratwürste nicht)! Niemand muss deswegen auch nur eine Sekunde mehr arbeiten!

Denke doch, dass sich Steinbrück klar am rechten Rand der SPD bewegt. Sein Problem ist ja, dass er kaum was das auf Merkels Agenda steht schlecht findet. Grundsätzlich hätte ich auch keine grossen Probleme mit vier weiteren Jahren Merkel. Wenns geht aber ohne FDP und AfD im Bundestag. Danach wird es aber Zeit für einen Richtungswechsel.

Man muss sich in Österreich aber auch fragen, wieso diese kleinen Parteien so viel Aufwind bekommen. Na klar, weil die beiden grossen Volksparteien durch Filz und Korruptionsgeschichten in all den Jahrzehnten viel Vertrauen und Kredit eingebüsst haben. Die Erleichterung darüber wie viel besser wir es in der Schweiz politisch haben, es soll mir keiner sagen das sei nicht so, ist beinahe körperlich.